Rückblick Frühlingssession 7.-17. März 2022

6. April 2022 – Geschrieben von Anita Herren

Nach 1 ½  Tagen Fraktionssitzung begann am 7. März die letzte Session der Legislatur unter der traurigen Stimmung des Ukrainekrieges. Mit einer Schweigeminute hat das Kantonsparlament am ersten Sessionstag einstimmig die Forderung zum Krieg der Ukraine verabschiedet. Am Aufruf zum sofortigen Waffenstillstand nahm der ukrainische Botschafter aus Bern teil.

Die Session wurde für die Aufarbeitung nicht erledigter Geschäfte genutzt. Folgende Geschäfte waren für die Mittefraktion besonders im Vordergrund.

Die Anpassung der drei Gesetze in Bezug auf Uni, BFH (Bernerfachhochschule) und PH (Pädagogische Hochschule) haben zum Ziel, die Erweiterung der Autonomie der Hochschulen im Personalrechtsbereich auf Grund der neuen eidg. Vorgaben umzusetzen. Ebenfalls wurden die Aufgaben und Pflichten, sowie die Stimmrechte der Schulräte überprüft und auf Grund der strategischen Aufgaben angepasst. Zusätzlich wurde im PH Gesetz die Aufhebung der Angliederung des IVP NMS an die PH Bern realisiert. Um dem Lehrkräftemangel zu entgegen, hat der Grosse Rat beschlossen die Möglichkeit zu realisieren mit der Berufsmatur an die Pädagogische Hochschule zu gelangen. Ebenfalls soll in den Hochschulgesetzen ausdrücklich die Verpflichtung zum Klimaschutz verankert werden. Dies wurde von Alfons Bichsel so vertreten.

Als eines der Ausschussmitglieder der Kausa Blausee vertrat Beatrice Eichenberger den GPK Bericht in unserer Haltung, dass die darin enthaltenen Empfehlungen auch rasch umgesetzt werden sollen.

Dem Kanton Bern stehen in den nächsten Jahren grosse Investitionen im Hoch-und Tiefbau bevor, die Finanzierung dieser Vorhaben muss vorgängig bereitgestellt werden. Die Verwendung der noch vorhandenen Fondsgelder, SNB und Spitalversorgungsfonds in diese Projekte entspricht voll und ganz deren ursprünglichen Verwendungszwecken und wurden nicht bestritten. Bis 2030 soll laut Christine Bühlers Erläuterungen im Rat beide Fonds nach den festgelegten Regeln aufgebraucht sein.

Andreas Mühlemann erläuterte die Notwendigkeit des aus dem Jahre 1993 stammenden Informationsgesetzes. Es ist aus der Zeit als das Internet und die Sozialen Medien noch keine wesentliche Rolle spielte. Mit der Revision wurde die veränderte Informations- und Kommunikationstätigkeit im Gesetz abgebildet. Gleichzeitig wurde die Voraussetzung für eine starke Medienförderung geschaffen.

Das Energiegesetzt ist wichtiger denn je. Das vorliegende Gesetzt ist laut Jürg Rothenbühler ein Kompromiss, welcher einstimmig angenommen wurde. Das Gesetzt wurde in zwei Lesungen behandelt. In der ersten Lesung wurden alle relevanten Artikel besprochen und bereits entschieden. Der Bereich Energiegewinnung (Solarthematik) geht einigen der Mitte zu wenig weit. Wenn sich diejenigen Grossräte, welche sich das Wort grün in den Parteinamen geschrieben haben, in der Wintersession zum Rückweisungsantrag der Mitte Fraktion auch grün gedrückt hätten, würde das anders aussehen.

Vielleicht erwachen, wegen den Aktualitäten, nun auch jene, die sich den fossilen Energiequellen verschrieben haben. Die Abhängigkeit von Ländern welche diese Energie liefern ist sehr unschön, wenn nicht sogar gefährlich für unsere Gesellschaft. Grundsätzlich sind wir aus der Mitte froh, dass wir ein Gesetzt verabschieden konnten, welches zwar eher minimal ausgefallen ist aber dadurch eher nicht einem Referendum unterworfen ist.

Zum Abschluss wurden 21 Grossrätinnen und Grossräte sowie unsere Regierungsrätin Beatrice Simon an der Legislaturendfeier verabschiedet.

Die letzten 12 Jahre waren Beatrice Simon und Jan Gnägi und die letzten 4 Jahre auch Beatrice Eichenberger unsere Begleiter. Ihnen gehört ein grosses Merci für Ihre grosse Arbeit und Engagement. Wir wünschen Ihnen alles Gute in der kommenden Zeit und sagen “uf Wiederluege öich drü”.